2024 CHINESISCHES NEUES JAHR – BESTELL & LIEFERFRIST

Aktualisierte Version vom 12. Januar 2022 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) werden zwischen der Firma ARCADE („AHK“) und jeglicher natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen, die als professioneller Kunde (Wiederverkäufer oder Endkunde) handelt (der „Kunde“) und einen Einkauf über den Online-Shop unter der Adresse http://www.ahk-prod.com (die „Website“) oder auf anderem Wege (per Post, Telefon, E-Mail, etc.) tätigt.

1. BEZEICHNUNG DES VERKÄUFERS

ARCADE, vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 7.622,45 €, einheitliche Identifikationsnummer 398 658 856 RCS Colmar, Firmensitz ZA Les Erlen – 16, rue des Merisiers, 68290 Wettolsheim (Frankreich), USt-IdNr.FR45 398 658 856, E-Mail: contact@ahk-prod.com, Telefon +33 (0) 389 419 689.

2. ANNAHME DER AGB

Vor jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die vorliegenden AGB zur Kenntnis genommen hat, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Annahme des Kostenvoranschlags und die Bestätigung der Bestellung ausdrücklich die vorbehaltlose Annahme der Gesamtheit der vorliegenden AGB zur Folge hat, die auf der Website eingesehen werden können und Kostenvoranschlägen und Rechnungen beigefügt werden. Diese AGB haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen in gegenteiligen Dokumenten, insbesondere jeglichen allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden, wobei der Kauf hat die Annahme dieser AGB zur Folge hat. Die vorliegenden AGB können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Die neuen AGB treten am Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Im Falle der Änderung der AGB sind die am Datum der Bestellung geltenden AGB anwendbar. Die AGB sind in ihrer Originalversion in französischer Sprache abgefasst, die allein maßgeblich ist und vor allen anderen Versionen den Ausschlag gibt.

Gemäß Artikel R.541-173 des Französischen Umweltgesetzbuchs ist die eindeutige Identifikationsnummer (IDU): FR022660_066BCW.

3. VON AHK ANGEBOTENE PRODUKTE

AHK ist auf das Erstellen und den Vertrieb von nach Maß gefertigten Kommunikationsprodukten spezialisiert (nachstehend die „Produkte“ genannt). Die Produkte werden auf unterschiedlichen Kommunikationsträgern (Katalogen, Preislisten, der Website) für Vertreiber von Medienobjekten vorgestellt. Jedoch kann AHK auch andere Produkte erstellen, entwickeln und herstellen. Der Kunde wird daher eingeladen, sich für jedwedes Entwicklungsprojekt aus Metall, PVC, Stickerei, Harz o. a., für die Anfertigung von Medaillen, Gegenständen in 3D, Magneten, etc. an AHK zu wenden. Alle Produkte werden in Frankreich entworfen (Kundenakte und Fertigungsunterlagen). Die Fertigung erfolgt hauptsächlich in Asien durch auf Grund ihrer technischen Eigenschaften und ihrer Zuverlässigkeit ausgewählte Hersteller. Das AHK-Büro in Hongkong führt regelmäßig Produktionsaudits durch, um eine gute Qualität der Ware und die Einhaltung der Fristen zu den besten Preisen des Marktes zu gewährleisten.

4. AUFGABE DER BESTELLUNG

Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde vor Aufgabe einer Bestellung eine Bestätigung der Einrichtung seines Kontos von der kaufmännischen Abteilung von AHK erhalten haben muss. Der Kunde kann dann die Bestellung auf der Website verfolgen, indem er sich in seinem Kundenbereich anmeldet. Die Bestellung kann bis zur definitiven Bestätigung des GzD jederzeit vom Kunden geändert werden. Diese definitive Annahme erfolgt nach der Bestätigung des GzD und dem Versenden der Auftragsbestätigung durch AHK an den Kunden. Die Bestellung wird erst definitiv, wenn sie von AHK angenommen worden ist. AHK behält sich das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen, insbesondere wenn sie einen anormalen Charakter hat, wenn sie nicht den vorliegenden AGB entspricht oder im Falle eines früheren Verstoßes des Kunden gegen seine Pflichten. Die vom Kunden bei Bestellungsaufnahme erteilten Informationen sind nur für ihn bindend. Im Falle eines Fehlers bei Angabe der Kontaktdaten des Kunden kann AHK nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass das Produkt eventuell nicht ausgeliefert werden kann. Jede Bestellung gilt als Annahme der Preise und der Beschreibung der Produkte.

4.1 Bestellung von Produkten, die auf der Preisliste der AHK-Produkte aufgeführt sind 

In dem Katalog auf der Website (der „Katalog“) ist eine gewisse Anzahl von Produkten aufgelistet, die dem Kunden angeboten werden. Das nachstehend beschriebene Verfahren findet auf die Bestellung dieser Produkte Anwendung:

  • Der Kunde schickt schriftlich eine Beschreibung der Produkte, der Menge, der gewünschten Lieferanschrift und Lieferfrist. Wenn AHK ein kommerzielles Angebot gemacht hat, muss die Referenznummer dieses Angebots angegeben werden.
  • AHK schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung (mit Angabe des Preises der Produkte, ggf. der Höhe des in Artikel 6.2 beschriebenen Rabatts, der Lieferfrist, den Zahlungsbedingungen, der Lieferanschrift und den Versand- und Transportkosten, den Verpackungskosten, sofern fällig, den Lagerkosten, den Wiederaufbereitungskosten, den DTP-Kosten etc.). Zusätzlich zu dieser Auftragsbestätigung schickt AHK dem Kunden eine Kopie der AGB, die auf die Bestellung Anwendung finden;
  • AHK stellt eine Anzahlungsrechnung aus und schickt sie dem Kunden nach den in Artikel 6.3 angegebenen Modalitäten;
  • AHK erhält die für die Herstellung notwendigen Dokumente und Dateien gemäß Artikel 5.1;
  • Eventuell fertigt AHK ein Modell der Produkte an, das an den Kunden geschickt wird, der den Erhalt bestätigen muss;
  • Vorbereitung eines Gut-zum-Druck („GzD“) der bestellten Produkte;
  • Bestätigung des GzD durch den Kunden gemäß den Bestimmungen von Artikel 5.3;
  • Der Kunde unterzeichnet die Auftragsbestätigung und schickt sie an AHK:
  • Aufnahme der Fertigung der Produkte;
  • Eingang der Produkte bei AHK;
  • Ausgabe eines Lieferscheins für jede Produktbestellung;
  • Herausgabe der Rechnung (je nach Zahlungsbedingungen des Kunden kann die Herausgabe der Rechnung zu anderen Zeitpunkten in dem Verfahren erfolgen);
  • Bezahlen der Rechnung durch den Kunden;
  • Eingang der Ware beim Empfänger des Kunden.

4.2 Bestellung von nicht in der Preisliste von AHK aufgeführten Produkten 

Der Kunde kann auch vollständig nach Maß gefertigte Produkte bestellen, die nicht im Katalog aufgelistet sind. Das auf die Bestellung dieser nicht im Katalog stehenden Produkte anwendbare Verfahren wird nachstehend beschrieben:

  • Der Kunde schickt schriftlich eine Beschreibung der Produkte, der Menge, der gewünschten Lieferanschrift und Lieferfrist;
  • AHK gibt einen Kostenvoranschlag heraus und schickt ihn an den Kunden;
  • Annahme des Kostenvoranschlags durch den Kunden.

Ab der Annahme des Kostenvoranschlags durch den Kunden gilt das in Artikel  4.2 beschriebene Verfahren für die Bestellung dieser nicht auf der Preisliste von AHK stehenden Produkte.

4.3 Bestellungsergänzung

Bei einer Anfrage nach Bestellungsergänzung werden die Werkzeuge und Formen, die ggf. für die Produktion notwendig sind, aufbewahrt und können je nach Produkten für mehr oder weniger lange Zeit wieder verwendet werden. Die Information über die Aufbewahrung steht ggf. auf der von AKH Productions zugesandten Auftragsbestätigung. Abgesehen von den technischen Druckkosten sind die Werkzeuge im Allgemeinen für eine Dauer von zwei Jahren brauchbar.

Die Dauer der Aufbewahrung der Werkzeuge versteht sich ab dem Datum der Entstehung des Produkts, zum Zeitpunkt des 1. Auftrags.

Die technischen Druckkosten (Siebdruck, Offsetdruck, Sublimationsdruck...) gelten im Allgemeinen für eine einzige Produktion.

5. MODALITÄTEN DER HERSTELLUNG DER PRODUKTE

5.1 Die für die Herstellung notwendigen Dokumente und Dateien 

Der Kunde liefert AHK für die Herstellung der Produkte folgende Dokumente und Dateien:

  • Ein gebrauchsfertiges Farb- oder Schwarzweißbild mit Angabe der Platzierung der Farben. Auf dem Bild dürfen keine Notizen stehen. Die Farben werden in Pantone Farbcode angegeben.
  • Eine Vektordatei im Format „AI“ oder „EPS“ mit vektorisierten Schriftarten. Der Kunde kann die Abteilung DTP/CAD um Informationen bitten.

Sollten keine solchen für die Herstellung notwendigen Dokumente und Dateien existieren, kann der Kunde die Abteilung Studio Design von AHK bitten, die visuellen Elemente seines Projekts zu entwerfen und auszuführen.

5.2 Die Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Dokumente und Dateien 

Die Integration und die Verarbeitung des Logos / Vektorbilds, das der Kunde in Anwendung von Artikel 5.1 übermittelt hat, ist kostenlos, wenn es den technischen Vorgaben von AHK entspricht, die auf dem Kostenvoranschlag beschrieben und auf der Website erwähnt sind. Bei Problemen mit der Bearbeitung und/oder der Vektorisierung des vom Kunden übermittelten Logos / Bilds informiert AHK den Kunden vor Aufnahme der Arbeiten. Die mit der Verarbeitung der übermittelten Dokumente und Dateien verbundenen Graphikdienstleistungen werden in Rechnung gestellt, und zwar, als Beispiel, wie folgt:

Typologie

Preis

Vektordatei entsprechend den technischen Vorgaben von AHK

KOSTENLOS

Vektordatei  mit kleinen Anpassungen / Umgestaltung nach einem Schema (unter ½ Std.)

20 €

Einfache, neu zu zeichnende  nicht vektorisierte Datei (1Std.)

40 €

Komplexe neu zu zeichnende  nicht vektorisierte Datei (1-2 Std.)

60 €

Entwurf nach einer Idee / Inspiration, mit oder ohne Bild

AHK fragen

Ab der 3. Änderungsanfrage des GzD  

5 €

5.3 Die Bestätigung des Gut-zum-Druck 

Nach der Anfrage des Kunden über die Erstellung des Produkts schickt AHK dem Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt aller für die Produktion notwendigen in Artikel 5.1 aufgelisteten Dokumente ein GzD des Produkts. Der Kunde verfügt über eine Frist von 15 Tagen ab Eingang, um das GzD zu bestätigen. Änderungsanfragen werden innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang der besagten Anfrage bei AHK berücksichtigt. Der Kunde verfügt dann erneut über eine Frist von 15 Tagen ab Eingang, um das geänderte GzD zu bestätigen. Der Herstellungsprozess der Produkte startet ab der Bestätigung des GzD.

6. PREIS DER PRODUKTE

6.1 Standardpreis der Produkte 

Die Produktpreise werden bei Bestellung festgesetzt und verstehen sich als Einheitspreise netto, ohne MwSt. in Euro. Infolgedessen werden sie um den am Tag der Bestellung gültigen MwSt.-Satz erhöht. In den Versandkosten ist der Import durch Zusammenlegung per Luftfracht zwischen Hongkong und dem französischen Mutterland inbegriffen. Sie können im Falle des Imports auf dem Seeweg reduziert werden (Bedingungen auf Anfrage). Bei Bestellung für ein Land außerhalb der Europäischen Union wird der Preis ohne MwSt. automatisch auf der Rechnung berechnet, außer in Sonderfällen. Bestellungen, die außerhalb des französischen Mutterlandes ausgeliefert werden, können zusätzlichen Kosten sowie Zollgebühren und eventuellen Gebühren unterworfen werden, die erhoben werden, wenn ein Paket am Bestimmungsort ankommt, da der Kunde Importeur des betroffenen Produktes ist. Diese mit der Auslieferung des Produkts verbundenen Steuern und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden und unterliegen seiner Verantwortung. AHK ist nicht verpflichtet, die Zollgebühren und gültigen Steuern zu überprüfen und den Kunden darüber zu informieren. Um sie in Erfahrung zu bringen, obliegt es dem Kunden, sich bei den zuständigen Behörden seines Landes zu erkundigen.

Die Preise der Produkte beinhalten die Standard-Verpackungskosten. Sollte der Kunde eine besondere Verpackung wünschen, kann AHK zusätzliche Kosten erheben.

6.2 Wiederverkäuferpreis

Die Kunden, die Produkte bestellen, um sie an Endkäufer weiterzuverkaufen (der/die „Wiederverkäufer“) können einen Sonderrabatt erhalten, der von allen in der Preisliste aufgeführten Preisen abgezogen wird. Außerdem händigt AHK einen Preisführer als Beispiel an diese Wiederverkäufer aus, der sich aus empfohlenen Verkaufspreisen für einen potentiellen Endkäufer zusammensetzt. Dieser empfohlene Preis hat einen doppelten Zweck:

1/ Dem Wiederverkäufer einen attraktiven Verkaufspreis zu liefern, den er direkt bei der Kundschaft benutzen kann.

Seine Funktion ist es, die Werbe- und Verhandlungsmaßnahmen der Wiederverkäufer zu unterstützen und ihrem Verkaufsteam eine Arbeitsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um ein Dokument zur Verkaufshilfe und Entscheidungsfindung.

2/ Die Arbeit des Wiederverkäufers zu erleichtern, indem er dasselbe Dokument als Einkaufspreisliste benutzt.

Die Einkaufspreise der Wiederverkäufer werden anhand dieser Preisliste berechnet, indem ein einheitlicher Rabatt abgezogen wird, der für die gesamte Preisliste gilt. So kennt der Wiederverkäufer seinen Rabatt und somit seinen Einkaufspreis und ist in der Lage, einen Verkauf direkt mit dem Endkäufer abzuschließen.

6.3 Zahlungsbedingungen

Außer im Falle besonderer Bedingungen schickt AHK alsbald nach Bestätigung der Bestellung eine Rechnung an den Kunden, in der die einzuhaltende Zahlungsfrist festgesetzt wird. In jedem Fall ist die Zahlung vor ihrer Auslieferung vollständig fällig. Für jede Bestellung über einen Betrag über 1.500,00 € ohne MwSt. für eine Auslieferung im französischen Mutterland und über 1.000 € ohne MwSt. für eine Auslieferung außerhalb des französischen Mutterlandes wird eine Anzahlung von 30 % des Gesamtpreises bei Bestellung verlangt. In einer besonderen Situation, insbesondere in Verbindung mit dem Fehlen einer Kreditversicherung, oder wenn es bereits einen früheren Zahlungsvorfall gegeben hat, behält sich AHK die Möglichkeit vor, eine Anzahlung über einen Betrag von mehr als 30 % des Gesamtbestellpreises zu verlangen. Die Produktionsaufnahme erfolgt erst nach Eingang der besagten Anzahlung. Der Rest ist vor Auslieferung zu zahlen, außer bei Sonderbedingungen in Verbindung mit einer Kontoeröffnung nach den Bestimmungen von Artikel 19. Für jede Bestellung über 5.000,00 € ohne MwSt. oder mehr sind die Bestätigung eines Produktprototypen – eigenhändig übergeben oder Foto – und die diesbezüglich Kosten vor der Massenproduktion obligatorisch. Für jeden nicht am Fälligkeitstermin bezahlten Betrag muss der Kunde eine Verzugsstrafe zahlen, die auf den dreifachen gesetzlichen Zinssatz festgesetzt wird. In Anwendung von § L.441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs werden diese Verzugszinsen von Rechts wegen auf einfache Anfrage von AHK fällig. Des Weiteren behält sich AHK die Möglichkeit vor, das zuständige Gericht anzurufen, damit es diese Nichterfüllung beendet, und zwar unter Androhung eines Zwangsgelds pro Verzugstag und unbeschadet zusätzlichen Schadensersatzes. Und schließlich verlangt AHK von Rechts wegen vom Kunden eine pauschale Entschädigung von 40 € zur Deckung der Beitreibungskosten, die AHK im Falle des Zahlungsverzugs aufwenden musste.

Es wird keinerlei Rabatt bei Barzahlung unserer Rechnungen akzeptiert.

7. LIEFERUNG DER PRODUKTE

Alle Produkte werden den Kunden auf ihr eigenes Risiko geliefert. Die Transportkosten gehen zu Lasten der Kunden. Die Bereitstellung gilt als erfolgt, wenn die Produkte dem ersten Transportunternehmer zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde garantiert, dass seine Anlagen für jeglichen Fuhrunternehmer zugänglich sind. Die bei Bestellung angegebenen Lieferfristen sind nur Richtwerte und verstehen sich nach Annahme des Kunden auf dem GzD. Eine Lieferverzögerung kann erst nach einer Mahnung an AHK per Einschreiben eine Rückgängigmachung der Bestellung zur Folge haben, die innerhalb von 15 Tagen nach Eingang keine Wirkung gezeigt hat. Der Kunde muss AHK in seiner Bestellung exakte und vollständige Informationen über den Versand/die Lieferung erteilen. Es obliegt dem Kunden, AHK vor Zusenden der Bestellung schriftlich jede Änderung mitzuteilen, die diese Informationen betrifft, um jedwede Verzögerung oder den Verlust der Lieferung zu vermeiden. Der Kunde verpflichtet sich, die Lieferung innerhalb von höchstens 60 Minuten entgegenzunehmen (Zeit von der Ankunft bis zur Abfahrt des Fuhrunternehmers). Darüber hinaus kann dem Kunden eine Strafe von 50,00 € pro Stunde Zeitüberschreitung auferlegt werden. Im Falle der direkten Lieferung an den Endkäufer des Kunden schickt AHK dem Kunden per Post zwei Exemplare der gelieferten Ware als Referenz. Diese Leistung wird pauschal mit 9,00 € ohne MwSt. in Rechnung gestellt, und zusätzlich die beiden gelieferten Muster, wenn ihr Einheitspreis ohne MwSt. 2,00 € oder mehr beträgt. Die Produkte entsprechen den in Frankreich geltenden Vorschriften. AHK kann im Fall des Nichteinhaltens der Rechtsprechung des Landes, in das das Produkt geliefert wird, nicht haftbar gemacht werden. Es obliegt dem Kunden, bei den lokalen Behörden des Lieferlandes die Import- oder Nutzungsbedingungen der Produkte zu überprüfen, die er zu bestellen beabsichtigt.

8. REKLAMATION (NICHT GELIEFERTE / VERLORENGEGANGENE / BESCHÄDIGTE / FEHLERHAFTE PRODUKTE)

Für den Fall, dass die Produkte beschädigt, verlorengegangen oder fehlerhaft sind, obliegt es dem Kunden oder dem vom Kunden benannten Empfänger der Produkte als Empfänger der Produkte, sie zu überprüfen und: (I) unverzüglich beim Abholen oder auf dem Lieferschein des Transportunternehmers jegliche Vorbehalte vorzubringen; und (II) der kaufmännischen Abteilung von AHK innerhalb von 3 Tagen nach dem Abholen oder der Lieferung eine Reklamation per E-Mail, gefolgt von einer schriftlichen Bestätigung per Einschreiben mit Rückschein, zukommen zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist wird, unabhängig vom Versäumnis von AHK,  keinerlei Reklamation mehr berücksichtigt.

Die Forderung muss sich auf eindeutige Beweise stützen, wie an AHK geschickte Fotos. In dem Fall, dass Reklamationen vorgebracht werden, muss der Kunde die Produkte behalten, damit die Firma AHK sie ihrerseits direkt oder durch einen dazu spezifisch von ihr nach ihrem Ermessen bestellten Sachverständigen überprüfen kann. Eine Reklamation kann nicht für statthaft erklärt werden, wenn die Produkte nicht vom Kunden aufbewahrt worden sind. Vernünftige Unterschiede zwischen den ausgestellten Modellen und den verkauften Produkten werden vom Kunden akzeptiert, ohne dass er Schadensersatz fordern kann. AHK lehnt jede Reklamation von Produkten ab, die unsachgemäß benutzt worden sind oder für die nicht innerhalb der oben genannten Fristen Vorbehalte oder Reklamationen vorgebracht worden sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Produkte mit mehr oder weniger 5 % der vorgesehenen Mengen geliefert werden, was der Kunde ausdrücklich akzeptiert. Im Falle einer Fehlerhaftigkeit der von AHK verkauften Produkte, die eindeutig AHK zuzuschreiben ist und als solche von beiden Parteien anerkannt worden ist, verpflichtet sich  AHK, die mangelhaften Produkte zu reparieren oder zu ersetzten, je nachdem, was sie für angemessen erachtet, und zwar so bald wie möglich. Die Produkte müssen auf Anweisung von AHK zurückgeschickt werden, und wenn die Produkte nicht repariert oder ersetzt werden können, stellt AHK darüber eine Gutschrift aus. Der Kunde kann in keinem Fall aufgrund einer Reklamation die Beträge, die er AHK schuldet, ganz oder teilweise zurückbehalten oder eine Aufrechnung zu seinen Gunsten vornehmen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die vollständige Haftung von AHK nur den Ersatz oder die Reparatur der mangelhaften Produkte oder die Ausgabe einer Gutschrift abdeckt.

9. HAFTUNG UND GARANTIE DES KUNDEN

Der Kunde garantiert, dass er über die notwendigen Rechte für die Fertigung der Produkte verfügt, insbesondere für die Wiedergabe der Marken und Logos auf den Produkten, die auf seinen Wunsch ausgeführt werden. Daher verpflichtet sich der Kunde, auf erste Anforderung von AHK schnellstmöglich alle Dokumente auszuhändigen, die seine Rechte an den Marken oder jegliches andere geschützte Recht nachweisen, um deren Wiedergabe ersucht worden ist, oder die ausdrückliche Genehmigung ihres Inhabers. Gemäß dieser Garantie muss der Kunde alle Kosten, Zusatzgebühren und andere Konsequenzen tragen, die aus einem Verstoß gegen diese Garantie resultieren. Diesbezüglich kann AHK im Falle der Nichtlieferung der Produkte nicht haftbar gemacht werden, insbesondere infolge eines Verfahrens der Zurückhaltung beim Zoll, und der Kunde bleibt zur vollständigen Bezahlung der Bestellung verpflichtet.  AHK empfiehlt dem Wiederverkäufer dringend, sich eine gleichwertige Bescheinigung vom Endkäufer zu besorgen.

10. RECHTE AUF GEISTIGES EIGENTUM AN DEN PRODUKTEN

10.1 Fertigung der Produkte ohne Entwurf von AHK

In dem Fall, dass alle für die Herstellung der Produkte notwendigen Entwurfsdokumente vom Kunden vorgelegt worden sind und somit keine Entwurfsarbeit von AHK ausgeführt worden ist, liegen die Rechte an geistigem Eigentum an den Produkten beim Kunden. Die Form, der Träger, der für die Herstellung der Produkte benutzt worden ist, kann von AHK nicht dazu benutzt werden, Produkte für andere Kunden als den Kunden herzustellen. Jedoch verzichtet der Kunde auf jegliche Forderung bezüglich des materiellen Eigentums an der Form, die vom Lieferanten von AHK in Besitz gehalten wird, der sie innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Erhalt der Produkte durch den Kunden zerstören kann. Daher ist AHK ausdrücklich befugt, die Produkte auf der Website, im Katalog und auf jedem anderen Werbeträger zur Werbung für ihre Tätigkeiten wiederzugeben. Die besagte Lizenz wird für die ganze Welt für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Bestellung der Produkte gewährt. Der Preis der Produkte, wie in Artikel 6 beschrieben, berücksichtigt den Preis für die besagte Lizenz. Daher kann keinerlei zusätzlicher Preisnachlass zu Gunsten des Kunden zur Anwendung gebracht werden.

10.2 Fertigung der Produkte mit Entwurf von AHK

In dem Fall, dass die Arbeit der Firma AHK an den Produkten Anlass zum Schutz durch das Urheberrecht zu ihren Gunsten gibt (die „Entwurfsarbeit“), hält AHK die mit der Entwurfsarbeit verbundenen Rechte auf geistiges Eigentum. Das materielle Eigentum an der Form wird von AHK gehalten. AHK erteilt dem Kunden dann eine Lizenz an den Urheberrechten über die Entwurfsarbeit, die Folgendes einschließt:

  • Das Copyright: das Recht, die Entwurfsarbeit ganz oder teilweise auf jeglichem bekannten oder unbekannten, gegenwärtigen oder zukünftigen Träger zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, insbesondere Papier, Magnetträger, digitalem Träger, CD Rom oder jedem anderen EDV- oder elektronischem Träger, insbesondere zum Zweck der Nutzung der Produkte, und zwar in unbegrenzter Menge;
  • Das Recht auf Wiedergabe: das Recht, die Entwurfsarbeit ganz oder teilweise, gleich auf welche Art und Weise, mit jeglichem bekannten oder unbekannten Verfahren zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, insbesondere über alle gegenwärtigen oder zukünftigen Telekommunikationsnetzwerke wie das Internet, mit allen Mitteln der Übertragung, und zwar auf allen Trägern, in jeglichem Format, direkt oder über einen Dritten oder eine Einrichtung;
  • Das Recht auf Bearbeitung: das Recht, die Entwurfsarbeit ganz oder teilweise zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen;
  • Das Recht auf Benutzung: das Recht, die Entwurfsarbeit ganz oder teilweise von Dritten ihrer Wahl benutzen zu lassen, gleichgültig zu welchem Zweck, mit allen Mitteln und auf allen Trägern;
  • Das Recht auf Veröffentlichung: das Exklusivrecht, die Entwurfsarbeit ganz oder teilweise Dritten gegenüber zu veröffentlichen;
  • Das Vertriebsrecht: das Recht, die Entwurfsarbeit, mit allen Verfahren, kostenlos oder kostenpflichtig, ganz oder teilweise an Dritte zu vertreiben oder vertreiben zu lassen;
  • Das Nutzungsrecht: das Recht, die Entwurfsarbeit ganz oder teilweise, gleichgültig in welcher Form, insbesondere durch Veräußerung, Lizenz oder jede andere Art von Vertrag, in jeglicher Form, befristet oder definitiv auf Dritte zu übertragen.

Diese Nutzungslizenz wird für die ganze Welt, für die gesetzliche Dauer des Schutzes der Entwurfsarbeit gewährt. 

Der Preis für diese Lizenz wird direkt in den Preis der Produkte integriert, der nach den Modalitäten in Artikel 6 berechnet wird.

11. EIGENTUMSVORBEHALT

Die verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, für alle vom Kunden geschuldeten Beträge (Hauptforderung, Zinsen, Gebühren und Nebenforderungen) Eigentum von AHK. Jedoch erfolgt die Gefahrenübertragung bei Lieferung der Produkte. Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit die Identifizierung und die Forderung der Produkte zu ermöglichen. Wenn über den Kunden ein Sanierungs- oder Konkursverfahren eingeleitet ist, behält sich AHK das Recht vor, im Rahmen des Insolvenzverfahrens die unbezahlten Produkte zu fordern. Des Weiteren muss der Kunde AHK unverzüglich über alle von Dritten an den Produkten vorgenommenen Maßnahmen informieren, einschließlich Pfändungen.

12. PERSONENBEZOGENE DATEN

Die Firma AHK verfügt über eine Vertraulichkeitspolitik bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf ihrer Website zugänglich sind. AHK garantiert, dass diese personenbezogenen Daten der Kunden, die im Rahmen der Produktbestellung gesammelt werden, rein geschäftlich genutzt werden: sie ermöglichen AHK, die Kunden im Rahmen der Partnerschaftsbeziehung zu kontaktieren. Sie werden an einem sicheren, geschützten Ort gespeichert, dessen Zugang kontrolliert ist. Und sie werden nur aufbewahrt, wenn dies notwendig ist. Gemäß dem Gesetz Nr. 78-17 vom 06. Januar 1978, abgeändert durch das Gesetz Nr. 2014-344 vom 17. März 2014, dem französischen Datenschutzgesetz, und der europäischen Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 hat der Kunde ein Recht auf Zugriff, auf Berichtigung und auf Löschung der Kundendaten. Die Kunden können sich auch der Benutzung ihrer Daten widersetzen. Wenn die Kunden ihre Rechte ausüben wollen, können sie eine E-Mail an folgende Adressen schicken: contact@ahk.com oder AHK, ZA Les Erlen – 16, rue des Merisiers, 68290 Wettolsheim (Frankreich), und im Betreff „Rechte von Personen“ angeben und eine Kopie eines Identitätsnachweises beifügen.

13. RECHTE AUF GEISTIGES EIGENTUM AUF DER WEBSITE

Die Website ist exklusives Eigentum von AHK (Internetseiten, Bilder, Skriptquellen,  etc.). Die Produkte von AHK, die AHK-Marken und allgemein alle Marken, Abbildungen, Zeichnungen und Modelle und Logos auf der Website und/oder den von AHK verkauften Produkten sind exklusives Eigentum von AHK oder von Dritten, die AHK ermächtigt haben, sie auf der Website wiederzugeben. Die Produktdarstellungen auf der Website werden ausschließlich zur interaktiven Illustration und erläuternden Referenz für die kaufmännische Tätigkeit von AHK benutzt, und zwar ggf. mit Genehmigung der Inhaber der Rechte an diesen Produkten. Der Kunde kann daher die Elemente der Website weder ganz noch teilweise und gleichgültig in welcher Form nicht ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von AHK verbreiten oder wiedergeben.

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGSKLAUSEL UND GARANTIEAUSSCHLUSS

AHK garantiert, dass nur für die von ihr definitiv bestätigten Bestellungen die Produkte: (I) ihrer Beschreibung und ihren Spezifikationen entsprechen; und (II) den europäischen Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung entsprechen.

AHK gibt keinerlei sonstige Garantie. Insbesondere kann AHK in dem Fall nicht haftbar gemacht werden, dass die Benutzung der Produkte nicht den Benutzungsempfehlungen von AHK entspricht. Die Haftung von AHK gemäß den vorliegenden AGB beschränkt sich auf Schäden und direkten Schadensersatz in den Grenzen eines Betrages, der den Bestellwert, der den Schaden hervorgerufen hat, nicht übersteigt.

15. HÖHERE GEWALT

Die Firma AHK kann in dem Fall nicht haftbar gemacht werden, dass die Erfüllung ihrer Pflichten durch das Auftreten eines Falls höherer Gewalt oder ein zufälliges Ereignis unmöglich gemacht wird („Höhere Gewalt“). Der höheren Gewalt vertraglich gleichgestellt sind Vorfälle, die die Produktion oder die Lagerung der Produkte beeinträchtigen, der vollständige oder teilweise Stopp der Versorgung mit Rohstoffen oder Energie, insbesondere der Ausfall der Transportunternehmer, Brand, Überschwemmung, Maschinenbruch, General- oder Teilstreik, behördliche Entscheidungen, das Verschulden Dritter, Krieg und allgemein jedes unvorhersehbare und unwiderstehliche Ereignis, das vom Gesetz und von der Rechtsprechung als Fall höherer Gewalt definiert wird, wobei diese die Ursachen für das Erlöschen oder die Aussetzung der Pflichten von AHK darstellen, und zwar ohne die Möglichkeit eines Rechtsmittels des Kunden. Unter derartigen Umständen benachrichtigt AHK den Kunden schriftlich innerhalb von 72 Stunden nach dem Auftreten des Ereignisses und die vertraglichen Pflichten von AHK werden dann von Rechts wegen ohne Entschädigung ab dem Tag des Eintretens des Ereignisses ausgesetzt. Wenn das Ereignis länger als 60 Tage ab seinem Auftreten anhält, so kann jede zwischen AHK und dem Kunden abgeschlossene Bestellung von der antragstellenden Partei aufgelöst werden, ohne dass eine der Parteien Schadensersatz geltend machen kann. Der vorliegende Artikel enthebt den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die bereits bereitgestellten Produkte zu bezahlen. Diese Auflösung tritt am Datum der ersten Vorlage des Einschreibens mit Rückschein in Kraft, in dem die besagte Bestellung gekündigt wird.

16. AUFLÖSUNGSKLAUSEL

In dem Fall, dass der Kunde irgendeine seiner Pflichten nicht erfüllt, insbesondere die Bezahlung des Preises am vorgesehenen Termin, kann AHK acht (8) Tage nach einer erfolglos gebliebenen Mahnung per Einschreiben mit Rückschein davon ausgehen, dass der Verkauf von Rechts wegen durch Verschulden des Kunden aufgelöst ist, und zwar unbeschadet eventuellen Schadensersatzes.

17. NICHT-VERZICHT

Die Tatsache, dass AHK zu einem gewissen Zeitpunkt die Erfüllung irgendeiner der Bestimmungen der vorliegenden AGB nicht verlangt, kann nicht als Verzicht ausgelegt werden, die besagte Nichterfüllung später ganz oder teilweise geltend zu machen.

18. GÜLTIGKEIT DER AGB

Wenn irgendeine der Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise für ungültig erklärt wird, bleiben die anderen Bestimmungen und anderen Rechte und Pflichten, die aus diesen AGB hervorgehen, unverändert und bleiben anwendbar, außer wenn es sich um eine ausschlaggebende Klausel handelt, die eine der Parteien dazu gebracht hat, den Kaufvertrag abzuschließen.

19. KONTOERÖFFNUNG UND AUFLÖSUNG

Bei jeder Änderung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt eine Kontoeröffnung mit vorheriger Genehmigung der Kreditversicherungsgesellschaft von AHK. Die zugesprochenen Sonderbedingungen werden Gegenstand einer von AHK herausgegebenen und vom Kunden akzeptierten schriftlichen Vereinbarung sein. Das Konto wird freiwillig im Falle der Nichteinhaltung der eingesetzten Sonderbedingungen oder im Falle der Auflösung der Zulassung der Kreditversicherungsgesellschaft von AHK aufgelöst.

20. ANWENDBARES GESETZ – RECHTSPRECHUNG

Die vorliegenden AGB unterliegen dem französischen Gesetz. Im Falle eines nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mahnung einer der Parteien gütlich beigelegten Rechtsstreits und vorbehaltlich der öffentlichen Bestimmungen, die für die gerichtliche Zuständigkeit gelten, sind die Gerichte im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts Colmar allein zuständig, um über jeden eventuellen Rechtsstreit bezüglich der vorliegenden AGB zu entscheiden.